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VGH Bayern, 16.05.2011 - 11 ZB 10.1798 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis (Alkohol)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 14.04.2009 - 11 CE 09.505
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; …
Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2011 - 11 ZB 10.1798
Soweit die Zulassungsbegründung zunächst einen Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) darin sieht, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Beibringungsaufforderung für das vom Kläger beigebrachte Gutachten nicht vorgelegen hätten und dieses somit nicht hätte verwertet werden dürfen, ist dem entgegenzuhalten, dass es nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf die Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung dann nicht mehr ankommt, wenn das angeforderte Gutachten tatsächlich vorgelegt wird (vgl. etwa BayVGH vom 14.4.2009 Az. 11 CE 09.505 und Jagow, Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht, Loseblattkommentar, § 46 FeV S. 1131).